Mittwoch, 13. April 2011

Blogger hört die Signale, auf zum nächsten Gefecht! (Glücksspielstaatsvertrag)

Der Traum von den Netzsperren schien mit der Abkehr vom Zugangserschwerungsgesetz ausgeträumt. Die Einrichtung einer Sperrinfrastruktur schien vom Tische, jetzt kommt sie gerade wieder die Stuhllehne hochgekrabbelt.

Derzeit befindet sich eine Neufassung des Glücksspielstaatsvetrages in der Entstehung, der Netzsperren und eventuell sogar Deep Packet Inspections ermöglichen könnte. Dies wäre also unter Umständen noch weitergehender als der Stoppschildansatz des Zugangserschwerungsgesetzes.

Um diesen Passus im neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verhindern, muss das Problem jedenfalls der Netzgemeinde, aber auch über die etablierten Massenmedien einer breiten Masse der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Politiker mit freiheitsfeindlichen Absichten scheuen, wie die Erfahrung gezeigt hat, nichts mehr, als negative Presse. Bewegen wir sie also zum Einlenken und zeigen einmal mehr, dass die vierte Gewalt vom Volke ausgeht. Wenn ihr einen Blog, einen Twitter- oder Facebook-Account habt, macht das Problem bekannt.

Für einen ersten Überblick zum Thema hier ein paar Links:

Entwurf des neuen GlüStV Stand 3.12.2010

http://www.telemedicus.info/article/1987-Deep-Packet-Inspection-im-Gluecksspiel-Staatsvertrag.html

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/11/lgner/

http://ccc.de/de/updates/2011/gluecksspiel

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Sportwetten-Private-sollen-zahlen-Netzsperren-gegen-illegale-Angebote-1225024.html

Mittwoch, 6. April 2011

Das Aus für Zensursulas Stoppschilder

Unerwartete Nachrichten aus Berlin! Gestern haben die Spitzen der Regierungskoalition (wer ist das für die FDP?) auf den Ausstieg aus dem Zugangserschwerungsgesetz geeinigt. Zwar muss das Ganze nun noch in Gesetzesform gegossen und beschlossen werden, da das Gesetz aber praktisch keine Befürworter mehr hat, dürfte dies eine reine Formsache sein.

Die Debatte um das Gesetz dürfte damit zum Musterbeispiel eines erfolgreichen Einsatzes der Internetgemeinde gegen verfehlte Entscheidungen der Politik werden. Ohne die massiven Wortmeldungen, denen sich schließlich auch die klassischen Printmedien und letztlich sogar die Politiker nicht mehr verschließen konnten, wäre ein solcher Umschwung undenkbar gewesen.

Einziger Wehrmutstropfen ist, dass meine Wette mir Frau von der Leyen damit gegenstandslos wird, da ich gewettet hatte, das Bundesverfassungsgericht würde das Gesetz kippen. Der Erfolg der Stoppschildgegner ist aber umso größer, als man sagen kann, dass wir die Politik selber zu Räson gebracht haben und dabei nicht auf das BVerGer angewiesen waren.