Mittwoch, 6. April 2011

Das Aus für Zensursulas Stoppschilder

Unerwartete Nachrichten aus Berlin! Gestern haben die Spitzen der Regierungskoalition (wer ist das für die FDP?) auf den Ausstieg aus dem Zugangserschwerungsgesetz geeinigt. Zwar muss das Ganze nun noch in Gesetzesform gegossen und beschlossen werden, da das Gesetz aber praktisch keine Befürworter mehr hat, dürfte dies eine reine Formsache sein.

Die Debatte um das Gesetz dürfte damit zum Musterbeispiel eines erfolgreichen Einsatzes der Internetgemeinde gegen verfehlte Entscheidungen der Politik werden. Ohne die massiven Wortmeldungen, denen sich schließlich auch die klassischen Printmedien und letztlich sogar die Politiker nicht mehr verschließen konnten, wäre ein solcher Umschwung undenkbar gewesen.

Einziger Wehrmutstropfen ist, dass meine Wette mir Frau von der Leyen damit gegenstandslos wird, da ich gewettet hatte, das Bundesverfassungsgericht würde das Gesetz kippen. Der Erfolg der Stoppschildgegner ist aber umso größer, als man sagen kann, dass wir die Politik selber zu Räson gebracht haben und dabei nicht auf das BVerGer angewiesen waren.

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