Montag, 31. Januar 2011

ZVAB vs. Amazon: Was macht eigentlich die Preisparitätsklausel?

Anfang des vergangenen Jahres kündigte Amazon die Einführung einer sogenannten Preisparitätsklausel an. Diese verbietet den Amazon-Verkäufern, ihre Ware (im Internet) andernorts günstiger anzubieten. Amazon definiert das folgendermaßen: „Preisparität heißt allgemein, dass Ihr Angebot für jeden einzelnen Artikel, den Sie auf Amazon.de anbieten, mindestens so günstig ist wie das günstigste aller Angebote, zu dem Sie diesen Artikel über Ihre anderen nicht ladengeschäftgebundenen Vertriebskanäle anbieten.“

Die Entsprechenden AGB-Klauseln gelten seit dem 01. Mai 2010. Das Zentrale Verzeichnis Antiquarischer Bücher (ZVAB) ging gegen die Verwendung der Klausel für Bücher vor und erwirkte vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen Amazon (Az 37 0 7636/10 v. 22.04.2010). Am 21.10.2010 fand auf den Widerspruch Amazons hin eine mündliche Verhandlung statt. Das Urteil wurde für den 23.12.2010 angekündigt.

Dieses ist jedoch nicht ergangen und so heißt es vorerst weiterhin bei Amazon: „Die Preisparität gilt nicht für das Angebot von Büchern auf Amazon.de.“

Ich habe beim ZVAB nach dem Stand des Verfahrens gefragt und mir wurde mitgeteilt, dass das Urteil noch nicht gesprochen sei, da die Parteien „außergerichtliche Gespräche führen“. Es werden also Vergleichsverhandlungen geführt. Sollte die Frage wegen eines "erfolgreichen" Abschlusses der Verhandlungen nicht letzinstanzlich geklärt werden, wäre dies Schade, da viele Amazonhändler darauf warten. Eine Niederlage Amazons würde vermutlich das Aus für die Klausel bedeuten, da die Lage für andere Produktkategorien vergleichbar sein dürfte.

Weitere Informationen, auch zur rechtlichen Einordnung:

Presseerklärung des ZVAB v. 03.05.2010

Kurzer Kommentar zur einstweiligen Verfügung

Grober Abriss möglicherweise einschlägiger Kartellrechtsnormen


Donnerstag, 27. Januar 2011

Megakartell: Buttonlösung durch Mobilfunkanbieter

Der Spiegel berichtet über Pläne zur Einführung eines gemeinsamen Systems aller deutschen Mobilfunkanbieter. Das System soll eine Art Buttonlösung sein, die Anbieter von Hanyklingeltönen etc. sollen ein extra Fenster mit den wesentlichen Vertragsinformationen vorschalten.

Hört sich ja erstmal enorm verbraucherfreundlich an, den Anbietern, die sicherlich nicht alle betrügerische Absichten haben, bürdet es eine zusätzliche bürokratische Hürde auf, gegen die sie sich kaum wehren können.

Ich wundere mich nur etwas, dass bisher nirgends das kartellrechtliche Glöckchen geklingelt hat. Da tun sich ALLE deutschen Mobilfunkanbieter zusammen und schreiben einem KOMPLETTEN nachgelagerten Markt Bedingungen vor. Wenn der Staat sowas macht, mag das zwar nicht immer über jeden Zweifel erhaben sein (siehe Buttonlösung), immerhin ist so etwas aber exklusive Aufgabe des Staates. Im Umkehrschluss haben die Unternehmen keine Bedingungen in dieser Weise zu diktieren. Die Anbieter auf dem nachgelagerten Markt haben keinerlei Möglichkeiten, sich dem zu entziehen oder Alternativmethoden zu nutzen.

Montag, 17. Januar 2011

Die Legende der Phantombücher - helft mit!

In einem Artikel für LTO, auf den ich via Rechtler aufmerksam geworden bin, setzt sich Prof. Dr. Roland Schimmel mit den so genannten "Phantombüchern" auseinander. Er nennt dabei als Beispiele das Zitieren von Auflagen, die trotz Ankündigung nicht erschienen, aber dennoch in elektronische Kataloge eingetragen sind.

Die Ursache

Als Ursache für derartige Fehler, insbesondere in juristischen Hausarbeiten, hat er dabei zu Recht das späte Aufpeppen oder Erstellen des Literaturverzeichnisses ausgemacht. Es ist ein Missstand, dass man in der Hausarbeitenzeit häufig nicht an die aktuelle Auflage herankommt, da diese (bibliotheksintern) hoffnungslos vergriffen oder versteckt ist. Notgedrungen arbeitet man daher manchmal mit einer Altauflage - natürlich in der festen Absicht, die Fundstelle bei Gelegenheit in der aktuellen Auflage nachzuprüfen. Ein bis zwei Tage vor Abgabe steht man dann mit rot gemarkerten Fußnoten und einem halbfertigen Literaturverzeichnis da und beginnt eifrig alles nachzuschlagen. Dabei stellt man fest, dass einige Werke weiterhin nicht auffindbar sind. Manchmal wäre es aber misslich eine Quelle gänzlich zu entfernen. Entweder man findet keine Alternativquelle, es ist eine Urquelle oder das Literaturverzeichnis ist ohnehin schon sehr dünn.

Vernunftentscheidung der Studenten

Man steckt nun in der Zwickmühle. Das Fehlen der Quelle könnte der Korrekturassistent im schlimmsten Fall negativ auslegen. Ein Fehlzitat aber natürlich ebenso. Erfahrungsgemäß werden einzelne Fußnoten aber nur selten eingehend nachgeschlagen. Solange man Auffälligkeiten vermeidet, also z.B. nicht den gleichen Autor zu zwei widersprüchlichen Ansichten Zitiert und eine einheitliche Zitierweise durchhält, ist das Risiko eines Blindzitats in dieser Konstellation gering. Da man immer wieder eingetrichtert bekommt, keine Altauflagen zu zitieren, geht man am Ende nochmal sämtliche Quellen anhand einer Internetrecherche durch und überprüft die Auflage. Dabei kann es zu den beschriebenen Fehlern kommen. Ich würde es allerdings wagen zu behaupten, dass das Zitieren einer Altauflage eher auffällt und ähnlich negativ gewertet wird. Wird die Zeit knapp - was sie kurz vor Abgabe fast immer ist - halte ich derartige Blindzitate daher für durchaus vernünftig. Wissenschaftlich ist das zwar nicht unbedingt, das rudelweise wiederkäuen der längst ausgelutschten Standartprobleme weckt aber auch nicht unbedingt Interesse an einer streng wissenschaftlichen Bearbeitung. Eine solche wird von den Korrekturassistenten auch nur in seltensten Fällen gewürdigt, meist im Gegenteil noch bestraft, da die Abweichungen von der Musterlösung oft größer werden.

Uni Legend? Phantomzauberei gesucht!

Neben den diversen Fehlern und Ungenauigkeiten, die nicht nut Studenten unterlaufen, sondern auch in vielen Kommentaren und Lehrbüchern jedes Blindzitat gefährlich machen (bis zu 10 % Fehlerquote nach meiner Erfahrung, in Urteilen fast 0 %), soll es auch bewusste Fehlzitate geben. Nach Gerüchten, die auch von Professoren immer wieder verbreitet werden, soll es gelegentlich vorgekommen sein, dass Mitarbeiter oder HiWis bei der oft delegierten Aufgabe der Fußnoten in einer Aufwallung von Frust oder Schalk, Fehlzitate auf Quellen, die die Aussage konterkarieren oder zumindest in einen völlig neuen Kontext stellen, oder auf fiktive Werke mit vielsagenden Titeln gesetzt haben. Ich würde gerne erfahren, ob dies nur eine Legende ist, oder ob jemandem tatsächlich schon derartige Fälle untergekommen sind.

Als studentische Abart dieses möglichen Phänomens wäre noch das setzen von Fußnoten an unpassender Stelle, etwa in der Überschrift zu nennen, die auf eine Lehrbuchfundstelle verweist, die die bearbeitete Rechtsmaterie als schwer verständlich oder rein akademisch bezeichnet.


Über Kommentare oder Emails mit euren Erfahrungen und Entdeckungen würde ich mich freuen.


Samstag, 8. Januar 2011

Shopping

Gelegentlich kann man sich, wie die meisten Männer sicher auch aus eigener (eventuell leidvoller) Erfahrung wissen, nicht gegen ein gemeinsames Shoppingerlebnis wehren. Für mich war es heute mal wieder soweit.

Zwei Dinge sind mir dabei aufgefallen.

1. Feilschen lohnt sich!

Gerade beim Schuhkauf ist bisher (die letzten 3-4 Male) immer mindestens ein 5er Nachlass drin gewesen. Dafür schaut man sich den Schuh am besten genau an und sucht einen kleinen Materialfehler, eine Schramme, oder eine unauffällige Verfärbung. Dann hat die Verkäuferin kein Problem damit, einen kleinen Nachlass zu gewähren. Bei Tamaris sagte mir die Verkäuferin sogar explizit, sie müsse einen Grund für den Nachlass bei der Buchhaltung angeben und sie sei nur befugt, 5 € unter den ausgezeichneten Preis zu gehen. Auch in Bekleidungsgeschäften kann man mit etwas Glück und Geschick manchmal noch was raushandeln, selbst wenn man keine Mängel gefunden hat. Erfahrungsgemäß kann man bei vielen Einkäufen so ca. 5 €/10 % sparen. Gemessen am Kaufpreis mag das zwar mitunter nicht viel sein, es summiert sich bei einem ausgedehnten Shopping aber dennoch schnell auf ein ordentliches Mittagessen.

2. C & A kann nicht rechnen!


Dienstag, 4. Januar 2011

Der zweite Tag

Gestern habe ich von meinen ersten Erfahrungen an der Hamburger Uni berichtet.

Heute war folglich der zweite Tag. Danach bin ich wieder etwas besseren Mutes. Zwar begannen wir statt um 9:00 Uhr erst um 11:00 Uhr, damit aber deutlich pünktlicher als gestern. Das Frühstück in der Campus Suite durfte allerdings trotz oder gerade wegen der Verspätung nicht ausfallen. Wäre mein Lernpartner nicht zweimal in die falsche Bahn eingestiegen, hättem wir auch schon früher starten können.

Auch eine passende Lokalität für unsere weitere Examensvorbereitung haben wir gefunden. Dort ist es ruhig, nicht so voll und insgesamt sehr angenehm. Damit nicht pltzlich alle hamburger Jurastudenten dort aufschlagen, werde ich den Geheimtipp aber lieber geheim halten.

Der nächste Schritt wird nun die Organisation der eigentlichen Lernerei. Da haben wir noch nicht die Ideallösung gefunden, allerdings waren wir heute auch noch nicht gut ausgerüstet. Morgen dürfen dann Karteikarten und ein Textmarker mit, um die heute bearbeiteten Fälle näher zu sezieren.

Fazit: Das juristische Seminar der Uni Kiel ist räumlich sehr viel großzügiger und für Lerngruppen besser ausgestattet, als das Rechtshaus in Hamburg. Wenn man nicht auf juristische Literatur vor Ort angewiesen ist, sondern mit den Online-Zugängen klarkommt, kann man aber auch in Hamburg gute Plätze zum Lernen finden.

Für Studenten mit ähnlichen Problemen sei noch auf den sicher hilfreichen Kommentar zum gestrigen Blogpost hingewiesen, für den ich mich herzlich bedanke.

Montag, 3. Januar 2011

Ein chaotischer erster Tag an der Uni Hamburg

Die guten Vorsätze für das Neue Jahr haben Früchte getragen. Zusammen mit meinem Examensvorbereitungspartner haben wir nach unserem Wechsel aus Kiel heute versucht die Hamburger Uni zu erkunden und einen Platz zum gemeinsamen Lernen zu finden.

Der Beginn des Tages war eigentlich für 9:00 Uhr geplant. Da mein Partner jedoch verschlief und dann auch noch den Zug verpasste, wurde es doch eher 13:00 Uhr. Bevor die eigentliche Arbeit losgehen konnte, mussten wir uns natürlich erst noch bei Balzac (schreibt man das so?) stärken. Mittlerweile ging es also auf 14:00 Uhr zu. Nach einer halben Stunde Suchen - weil wir als echte Männer natürlich niemanden nach dem Weg fragen - hatten wir dann auch endlich das Rechtshaus gefunden. Die nette Dame an der Information erklärte uns dann auch das Prozedere und wir beantragten gleich unsere Bibliotheksausweise, die direkt ausgestellt wurden. Einen ruhigen Platz zum Lernen fanden wir allerdings nicht. Überall Studenten! Wie paradiesisch sind da die Zustände im juristischen Seminar der Kieler Universität. So etwas wie einen verwaisten Kirchen- oder Steuerrechtsraum, in den man sich setzen und sich dann auch mal unterhalten kann, scheint es im Rechtshaus nicht zu geben.

Derart desillusioniert zogen wir erstmal weiter zum Rechenzentrum, um auch eine Kennung für das Uninetzwerk zu beantragen, damit wir auch Zugriff auf die juristischen Datenbanken erhalten. Dort war man sehr freundlich, musste uns aber mitteilen, dass der Rechner für die elektronische Anmeldung seit Wochen defekt sei und wir daher ein herkömmliches Papierformular ausfüllen müssten. Die Bearbeitungszeit soll eine Woche betragen, Papier halt.

Völlig entkräftet stärkten wir uns in der Mensa im Philosophenturm, wobei meine Schupfnudeln nicht wesentlich besser schmeckten, als der entsprechende Mensafraß in Kiel. Immernoch auf der Suche nach einem Lernplatz erkundeten wir dann die Stabi und setzten uns schließlich im zweiten OG in einen Gruppenarbeitsraum mit ca. 100 Plätzen, der heiß, stickig, voll und laut war. Nach ca. einer dreiviertel Stunde gaben wir auf, da wir uns nicht konzentrieren konnten, es viel zu warm war, und ich auch Kopfschmerzen bekam.

Wir beschlossen den Tag daher in einer nahen Campus Suite (alles Gute kommt aus Kiel!) und hoffen, dass wir ein ruhiges Plätzchen finden werden. Morgen kommt ein neuer Anlauf, dann hoffentlich pünktlich und mit mehr Erfolg.

Nach dem heute gewonnenen Eindruck ist es kein Vergnügen in Hamburg Jura zu studieren und ich bereue nicht, nach Kiel gegangen zu sein. Falls jemand ein lauschiges Plätzchen irgendwo an der Hamburger Uni kennt, freue ich mich über Kommentare. Muss auch nicht im Rechtshaus oder direkt auf dem Campus sein.


Update: Mitlerweile haben wir einen Arbeitsplatz gefunden. Von unserem zweiten Tag berichte ich hier.