Nachdem gestern CDU und FDP in NRW angekündigt haben, zusammen mit der LINKEN gegen den JMStV zu stimmen, wird jetzt offenbar auch Grünen und SPD das Eis zu dünn. Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt, auf der bekannt gegeben wird, dass man den JMStV ebenfalls nicht unterstützt. Nachdem die Grünen eigentlich von Anfang an dagegen waren und auch in der SPD spürbarer Unmut über den Staatsvertrag herrschte, hätte man diesen Schritt schon viel früher erwarten dürfen.
Leider ist das Einlenken jedoch offensichtlich nicht Vernunftgründen oder echter Überzeugung, sondern politischem Kalkül geschuldet. Der JMStV ist bei denen, die sich für die Thematik interessieren überwiegend verhasst. Wenn nun sogar die stärksten Befürworter, nämlich die CDU umschwenkt, wäre mit der Zustimmung durch SPD und Grüne in erster Linie für die Grünen ein erheblicher Image- und Vertrauensverlust bei ihren Wählern verbunden. Der SPD traut zwar netztpolitisch ohnehin niemand mehr etwas zu, aber auch dort möchte man es vielleicht nicht noch schlimmer machen.
Wenn die Ablehnung letztlich auch nicht aus den richtigen Gründen erfolgen wird, sollten doch alle froh sein, dass dieses Ungetüm auf den letzten Metern noch zur Strecke gebracht wurde. Ich denke, unser aller lautstarker Protest im Internet, wie auch offline hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen, den JMStV zu Fall zu bringen. Die Netzgemeinde sollte insofern nicht aufgeben gegen unsinnige und schädliche Gesetze mit aller Macht vorzugehen. Die öffentliche Meinung ist das Einzige, wovor Politiker und ganze Parteien noch schneller kuschen, als vor Fraktionszwang und Parteilinie.
Naja, die normalen parteipolitischen Koalitionen sind bei Staatsverträgen, vor allem im Rundfunkrecht, sowieso nicht ganz zu eindeutig wie sonst. Der JMStV stammt ja zum Beispiel aus der Feder der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, also den Reihen der SPD.
AntwortenLöschenGleichzeitig spielt nicht nur Parteipolitik, sondern vor allem auch der Machtkampf zwischen den Ländern eine große Rolle. Wie man so hört ist für das Gewicht der Stimmen innerhalb der Länder auch der Länderfinanzausgleich sehr wichtig - Geberländer können sich eher durchsetzen als Nehmerländer, die im Zweifel Einbußen befürchten müssen, wenn sie sich gegen die Geberländer stellen.
Warum genau der JMStV jetzt schon wieder auf der Kippe steht, wird man wahrscheinlich nie ganz genau erfahren. Dass er wirklich gekippt wird, glaube ich erst, wenn die Abstimmung im Parlament durch ist.