JMStV in letzter Sekunde gestoppt

Nachdem gestern CDU und FDP in NRW angekündigt haben, zusammen mit der LINKEN gegen den JMStV zu stimmen, wird jetzt offenbar auch Grünen und SPD das Eis zu dünn. Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt, auf der bekannt gegeben wird, dass man den JMStV ebenfalls nicht unterstützt. Nachdem die Grünen eigentlich von Anfang an dagegen waren und auch in der SPD spürbarer Unmut über den Staatsvertrag herrschte, hätte man diesen Schritt schon viel früher erwarten dürfen.

Leider ist das Einlenken jedoch offensichtlich nicht Vernunftgründen oder echter Überzeugung, sondern politischem Kalkül geschuldet. Der JMStV ist bei denen, die sich für die Thematik interessieren überwiegend verhasst. Wenn nun sogar die stärksten Befürworter, nämlich die CDU umschwenkt, wäre mit der Zustimmung durch SPD und Grüne in erster Linie für die Grünen ein erheblicher Image- und Vertrauensverlust bei ihren Wählern verbunden. Der SPD traut zwar netztpolitisch ohnehin niemand mehr etwas zu, aber auch dort möchte man es vielleicht nicht noch schlimmer machen.

Wenn die Ablehnung letztlich auch nicht aus den richtigen Gründen erfolgen wird, sollten doch alle froh sein, dass dieses Ungetüm auf den letzten Metern noch zur Strecke gebracht wurde. Ich denke, unser aller lautstarker Protest im Internet, wie auch offline hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen, den JMStV zu Fall zu bringen. Die Netzgemeinde sollte insofern nicht aufgeben gegen unsinnige und schädliche Gesetze mit aller Macht vorzugehen. Die öffentliche Meinung ist das Einzige, wovor Politiker und ganze Parteien noch schneller kuschen, als vor Fraktionszwang und Parteilinie.

Axel Fischer und das Radiergummi des Grauens

Axel Fischer (MdB CDU) hat sich für die Einführung eines Vermummungsverbotes im Internet (totale Identifikation durch den neuen Personalausweis) stark gemacht. Auf eine derart aberwitzige Idee ist bislang nicht einmal Wolfgang Schäuble gekommen, auch wenn ihm die Vorstellung bestimmt gefällt.

Als Gegengewicht zur Verknüpfung jeder Meinungsäußerung im Internet fordert Fischer einen Radiergummi.

Das hört sich witzig an und ist es auch, denn die Analogie zu Offline-Welt zeigt, dass Herr Fischer nicht nur vom Internet eine sehr eigene Vorstellung besitzt.

„Andererseits brauchen wir darüber hinaus die Einführung eines „Radiergummis“ im Internet, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können. Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Wie im täglichen Leben auch, muss jeder prinzipiell die Möglichkeit haben, veröffentlichte Informationen zurück zu holen.“

 

Wer diesen Radiergummi für die Zurückholung veröffentlichter Informationen kennt, oder schon mal gesehen hat – ich wäre äußerst interessiert. Ich habe keine Ahnung, was Herr Fischer damit meinen könnte. Wer selbst etwas veröffentlicht, hat keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit, diese wieder zurückzuholen, wenn die Information erst eine größere Anzahl Personen erreicht hat.

 

Vielleicht Tüftelt irgendwer beim Militär oder Geheimdienst ja an entsprechenden Lösungen und Herr Fischer hat im Rahmen seiner Tätigkeit als MdB davon erfahren?

Ein paar Szenarien fielen mir schon ein.

-          Ein verbessertes Blitzdingsgerät, wie es in Man In Black eingesetzt wird

-          Die totale Nukleare Vernichtung

-          Gehirnwäsche und Gedankenkontrolle der Bevölkerung

-          Zeitreisen

 

Das Radiergummi ist also in jeder Hinsicht eine schwachsinnige Idee, die jeder logischen Begründung entbehrt. Da das Vermummungsverbot ja nur zusammen mit Radiergummi gut ist, handelt es sich vermutlich um versteckte Satire und ich bin der erste, der Fischers feinsinnigen Humor erkannt hat.

 

Sollte das ganze entgegen meiner Erwartung ernst gemeint sein, wartet – ob mit oder ohne Radiergummi – bitte mindestens bis meine Blutlinie ausgestorben ist, oder es eh nicht mehr drauf ankommt.

Update: Norbert Hense hat auf seinem Blog eine Sammlung lustiger Forderungen angefangen, die Axel Fischer folgerichtig auch aufstellen könnte. Z.b. Axel E. Fischer, CDU, fordert Kondome für sicheren Datenverkehr. http://www.norbert-hense.de/blog/?p=189