Montag, 29. November 2010

Anhörung der Enquete-Kommission "Internet": Zwischeneindruck

Die Inhalte waren in den ersten anderthalb Stunden eher allgemein. Es zeichnete sich allenfalls eine leichte Tendenz zur Einführung einer „fair use“ Regelung ab, wobei gleichzeitig betont wurde, dass europarechtliche Regelungen dem entgegen stehen.

Die Meisten Fragen hätten sich vermutlich durch Lesen der Gutachten oder eines aktuellen Lehrbuchs zum Urheberrecht (z.B. Schack -> sehr empfehlenswert und auch mit politischen Anklängen) erledigt. Wenn die Politiker ihre Hausaufgaben nicht machen, bringt der ganze Zirkus nichts.

Einige Experten befürworten auch ein Überdenken der Ausschließlichkeitsrechte zu Gunsten stärkerer Sozialbindung oder stärkerer Verwertungsgesellschaften. Die persönlichkeitsrechtlichen Aspekte werden weitgehend übersehen.

 

14:40 Jetzt geht es um die Kulturflatrate. Meine Einschätzung: lasst den Blödsinn, stärker kann man den Urheber nicht in seinen Rechten beschneiden.

14:42 Durchbrechung von quasimonopolistischen Verwerterstrukturen durch Zwangslizenzen? Soll jetzt auch noch Marktordnungspolitik ins UrhG eingebaut werden? Schreibt so was doch ins GWB oder regelt es gleich auf europäischer Ebene.

 

Die ersten fangen an zu dösen. Eigentlich haben sie auch Recht. Hier kommt nichts bei raus.

Die Bevölkerungsfragen haben mit der Gesetzgebung (auch) wenig zu tun, sondern sind eher Verständnisfragen zum Urheberrecht.

Das Motto der Veranstaltung könnte auch lauten: Experten, die nicht aufeinander eingehen dürfen, versuchen schlecht vorbereiteten Politikern Grundzüge des Urheberrechts zu vermitteln. Der Versuch darf als gescheitert bewertet werden. Selbst wenn die Politiker alles behalten würden, wären sie kaum qualifiziert einen Gesetzesentwurf einzuschätzen.

 Ich gebe mal einen Ausblick auf das kommende Gesetz: die Urheber werden in ihrer Vertragsfreiheit noch weiter zu Gunsten der Verwertungsindustrie eingeschränkt, die Rechtslage wird noch unübersichtlicher und in ein paar Jahren beschweren sich wieder alle, dass die Verbraucher das Urheberrecht weder kennen noch anerkennen.

 Meinung der Politiker: Wir müssen die armen einkommensschwachen Urheber stärken und tun das, indem wir sie entmündigen, die wissen schließlich nicht, was gut für sie ist. Verkannt wird dann wieder, dass eh kaum ein Urheber von seinen Lizenzeinnahmen leben kann…

Kreatives Schaffen bleibt nun mal etwas für Idealisten und Romantiker. Das Geschäft damit machen in aller Regel andere.

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