Wie deutsche Politiker mit Terroristen gemeinsame Sache machen

Der so genannte Internationale Terrorismus ist für Deutschland völlig ungefährlich. Terrorismus in Form von Anschlägen ist Sonderfall politisch motivierter Verbrechen. Verbrechen lassen sich ein einer freiheitlichen Gesellschaft nicht effektiv verhindern, sondern allenfalls aufklären und durch Prävention bekämpfen.

Selbst wenn es einmal zu einem erfolgreichen Anschlag kommen sollte, liegt der eigentliche Schaden nicht in den getöteten oder Verletzten Menschen oder gar Sachschäden, sondern in dem dadurch entstehenden Klima der Angst. Der Anschlag selbst ist in seinen physischen Auswirkungen etwa so bedrohlich wie ein großer Autounfall und das Opfer von Verbrechen zu werden gehört nun mal ebenso zum Lebensrisiko, wie das Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden.

Alle paar Monate werden wir von den Politikern mit neuen Anschlagswarnungen beglückt. Tatsächlich werden viel weniger Anschläge verhindert (die Erfolge würde man dann erst recht nicht verschweigen) als anhand der Warnungen zu erwarten wären. Diese sind dann meist auch noch dilletantisch geplant oder durchgeführt. Obwohl seit 9/11 vor Anschlägen gewarnt wird, hat in Deutschland noch keiner statt gefunden.

Schaden hat der internationale Terrorismus in Deutschland dennoch angerichtet. Dieser geht jedoch nicht auf das Konto fanatischer Selbstmordattenäter, sondern populistischer, kontrollbesessener Politiker. Mit den regelmäßigen Terrorwarnungen, Alarmstufenanhebungen und Anschlagszielbenennungen im Stil von „Berlin, München, Ruhrgebiet“ schaffen sie das Klima der Angst, dass die Terroristen bezwecken. Wer in der Bevölkerung Angst sät, braucht sich aber nicht wundern, wenn er Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung erntet. Die Angst vor dem Terrorismus hat zu einer islamfeindlichen Grundstimmung geführt, die sicher nicht zum sozialen Frieden beiträgt, sondern im Gegenteil durch die Ausgrenzung von Minderheiten zu deren Radikalisierung beiträgt.

Um der angeblich neuen Gefahr zu begegnen und angeblich um den Bürgern die Sicherheit (die sich tatsächlich kaum verringert hat) zurückzugeben, fahren die Politiker ein Arsenal des Überwachungsschreckens auf und beschneiden die Freiheitsrechte der Bürger, ohne ihnen objektiv einen Sicherheitsgewinn zu geben. Sollte darauf jemand hereingefallen sein, wird er mit der nächsten Terrorwarnung wieder aufs Neue verängstigt, damit er sich den Kontrollfantasien der Politiker noch weiter beugt.

Terrorismus ist zur Rechtfertigung für die Allmachtsfantasien der Innenpolitiker geworden.

Niemand würde eine regelmäßige Überwachung von Ehepartnern dulden, um Beziehungsmorde zu verhindern. Beim Terrorismus handelt es sich jedoch um etwas abstraktes, unbekanntes, vor des Angst zu haben, bedeutend leichter ist.

Terroranschläge haben in neuerer Zeit keinen Schaden in Deutschland verursacht.

Der Terrorismus unserer eigenen Politiker hingegen hat:

-          Ein Klima der Angst und des sozialen Unfriedens geschaffen

-          Eine fremdenfeindliche Grundstimmung gefördert

-          Die Freiheitsrechte der Bürger beschnitten

-          Von wichtigeren Problemen als dem Terrorismus abgelenkt

-          Eine Kultur der verfassungswidrigen Gesetzgebung etabliert

-          Uns hemmungslos Verarscht

 

Der Terrorismus könnte zu einem Problem werden. Sollten sich Terroristen Atomkraftwerke als Ziel wählen, wäre dies in der Tat sehr bedrohlich und die Sicherheit solche sensibler Anlagen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sensible Punkte vor einer realen Gefahr zu schützen, ist aber etwas völlig anderes, als den Nebel einer abstrakten Gefahr in einer Menschenmenge mit dem Schwert zu bekämpfen.

Viel nahe liegender als Vorratsdatenspeicherung und Co., wäre die Sicherung und/oder Abschaltung von Atomkraftwerken, die einem Anschlag schon baulich nicht standhalten könnten.

 Wir müssen aufhören, den Terrorismus als angreifbaren Gegner zu begreifen. Er hat ohnehin vorwiegend soziale Ursachen und nur an dieser Wurzel kann man ihn packen.

Unsere sensible Infrastruktur muss unabhängig vom Terrorismus gegen jede Form der äußeren Einwirkung genauso wie gegen interne Fehlfunktionen abgesichert sein. Damit haben wir das nötige Maß an Sicherheit erreicht. Alles Weitere kostet die Gesellschaft mehr, als es ihr nützt.