Anhörung der Enquete-Kommission "Internet": Zwischeneindruck

Die Inhalte waren in den ersten anderthalb Stunden eher allgemein. Es zeichnete sich allenfalls eine leichte Tendenz zur Einführung einer „fair use“ Regelung ab, wobei gleichzeitig betont wurde, dass europarechtliche Regelungen dem entgegen stehen.

Die Meisten Fragen hätten sich vermutlich durch Lesen der Gutachten oder eines aktuellen Lehrbuchs zum Urheberrecht (z.B. Schack -> sehr empfehlenswert und auch mit politischen Anklängen) erledigt. Wenn die Politiker ihre Hausaufgaben nicht machen, bringt der ganze Zirkus nichts.

Einige Experten befürworten auch ein Überdenken der Ausschließlichkeitsrechte zu Gunsten stärkerer Sozialbindung oder stärkerer Verwertungsgesellschaften. Die persönlichkeitsrechtlichen Aspekte werden weitgehend übersehen.

 

14:40 Jetzt geht es um die Kulturflatrate. Meine Einschätzung: lasst den Blödsinn, stärker kann man den Urheber nicht in seinen Rechten beschneiden.

14:42 Durchbrechung von quasimonopolistischen Verwerterstrukturen durch Zwangslizenzen? Soll jetzt auch noch Marktordnungspolitik ins UrhG eingebaut werden? Schreibt so was doch ins GWB oder regelt es gleich auf europäischer Ebene.

 

Die ersten fangen an zu dösen. Eigentlich haben sie auch Recht. Hier kommt nichts bei raus.

Die Bevölkerungsfragen haben mit der Gesetzgebung (auch) wenig zu tun, sondern sind eher Verständnisfragen zum Urheberrecht.

Das Motto der Veranstaltung könnte auch lauten: Experten, die nicht aufeinander eingehen dürfen, versuchen schlecht vorbereiteten Politikern Grundzüge des Urheberrechts zu vermitteln. Der Versuch darf als gescheitert bewertet werden. Selbst wenn die Politiker alles behalten würden, wären sie kaum qualifiziert einen Gesetzesentwurf einzuschätzen.

 Ich gebe mal einen Ausblick auf das kommende Gesetz: die Urheber werden in ihrer Vertragsfreiheit noch weiter zu Gunsten der Verwertungsindustrie eingeschränkt, die Rechtslage wird noch unübersichtlicher und in ein paar Jahren beschweren sich wieder alle, dass die Verbraucher das Urheberrecht weder kennen noch anerkennen.

 Meinung der Politiker: Wir müssen die armen einkommensschwachen Urheber stärken und tun das, indem wir sie entmündigen, die wissen schließlich nicht, was gut für sie ist. Verkannt wird dann wieder, dass eh kaum ein Urheber von seinen Lizenzeinnahmen leben kann…

Kreatives Schaffen bleibt nun mal etwas für Idealisten und Romantiker. Das Geschäft damit machen in aller Regel andere.

Anspruch auf Entpixelung oder Schadenersatz Teil 2

Im ersten Teil habe ich mich mit möglichen Entpixelungsansprüchen gegen Google befasst.

 

In diesem zweiten Teil werde ich mich der Frage widmen, ob Eigentümer oder Besitzer vom jeweils Anderen eventuell Schadenersatz verlangen könnten.

Denkbar sind in diesem Zusammenhang zwei Sachverhalte.

 

1.      Der gewerblich tätige Mieter sieht seine Wettbewerbsfähigkeit durch eine vom Eigentümer veranlasste Verpixelung eingeschränkt.

2.      Der Eigentümer sieht den Erfolg einer zukünftigen Vermietung oder eines Verkaufs gefährdet oder geschmälert.

Man kann wohl festhalten, dass die Veröffentlichung der Hausansicht durch Google eine Nutzung des gegebenenfalls existierenden Urheberrechts darstellt. Darüber hinaus könnte auch das Eigentumsrecht des Hauseigentümers betroffen sein. § 59 UrhG erlaubt eine derartige Nutzung allerdings ausdrücklich (zur Auseinandersetzung mit der Gegenansicht siehe mein Artikel Aber 2,50 m ist doch nicht mehr Panoramafreiheit oder?).

Google darf die Ansichten also ohne Zustimmung des Eigentümers, Mieters oder Architekten für seinen Street View Dienst nutzen. Google räumt jedoch sowohl Eigentümern, als auch Mietern das Recht ein, Google um Verpixelung zu bitten, dem Google dann nachkommt.

Da dies ein freiwillig (wenn auch auf politischen Druck hin) zugestandenes Recht ist, für das es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage gibt, kann Google sich aussuchen, wem es diese Möglichkeit einräumt.

Rechtlich dürfen also sowohl Mieter, als auch Eigentümer von Googles Angebot, ein Gebäude, oder einen Teil davon zu verpixeln Gebrauch machen.

Ein Schadenersatzanspruch für die eine oder andere Seite kann also erst da entstehen, wo das Recht rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird. Hier kann man an die Grenze des Schikaneverbots des § 226 BGB denken. Danach ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn es nur den Zweck haben kann, einem Anderen Schaden zuzufügen.

Das wären in unserem Fall Ausnahmekonstellation, etwa wenn der Mieter erst kurz vor Auszug die Verpixelung veranlasst, um dem Vermieter die Neuvermietung zu erschweren, oder wenn der Eigentümer den Mieter zur Kündigung bewegen will, indem er durch Verpixelung der Geschäftsräume dessen Wahrnehmbarkeit stört, um ihn zur Geschäftsaufgabe zu zwingen.

In solchen Fällen käme eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht. Den Schaden zu beziffern dürfte allerdings ausgesprochen schwierig werden. Der Eigentümer kann kaum nachweisen, dass er ein Objekt wegen der Verpixelung nicht, später oder nur zu einem niedrigeren Preis vermieten konnte. Etwas einfacher, aber in der Kausalität dennoch problematisch wäre der Umsatzrückgang eines Ladengeschäfts im zweiten Teil als Schaden zu beziffern.

 

Erfolgt die Verpixelung nicht nachweislich in rechtsmissbräuchlicher Weise, kommen Schadenersatzansprüche zwischen Mieter und Eigentümer meiner Ansicht nach nicht in Betracht.

 

In einem dritten Teil werde ich mich demnächst mit dem Fall, dass ein Wettbewerber die Verpixelung verursacht hat auseinandersetzen.

Zur Frage der Panoramafreiheit bei 2,50 m Aufnahmehöhe vom Street-View-Auto siehe hier.

Aber 2,50 m ist doch nicht mehr Panoramafreiheit oder?

Bei Diskussionen um Google Street View liest man häufiger, die Aufnahmen würden gegen das Urheberrecht verstoßen, da eine Fotografie aus einer solchen Höhe nicht mehr von der Panoramafreiheit gedeckt sei. 

§ 59 UrhG erlaubt kurz gesagt das Fotografieren von Gebäuden, die an öffentlichen Plätzen, Wegen, Straßen, etc. liegen. Ohne diese Schranke könnte man an vielen Stellen nicht erlaubnisfrei fotografieren. Wenn das Street-View-Auto aus 2,50 m Höhe fotografiert, muss man der Absicht des Gesetzgebers entsprechend wohl mit den Möglichkeiten eines menschlichen Fotografen vergleichen. Auch dieser dürfte eine solche Höhe mit ausgestreckten Armen erreichen.

 In diesem Zusammenhang wird dann die berühmte Sichtschutzhecke ins Feld geführt. Diese hat jedoch vorrangig den Zweck die Bewohner gegebenenfalls auch in ihrem Garten vor unerwünschten Blicken zu schützen. Soweit Menschen auf den Street-View-Bildern zu sehen sind, ist dies aber aus anderen Gründen problematisch, wenn diese nicht ausreichend unkenntlich gemacht sind. Die Gebäudeansicht verhindert die Sichtschutzhecke jedenfalls nicht, da zumindest das Dach oder die oberen Stockwerke zu sehen sind. Urheberrechtlich kann es keinen Unterschied machen, ob ein Rathaus oder ein durch eine Sichtschutzhecke geschütztes Gebäude mit ausgestreckten Armen fotografiert wird. Ersteres ist jedoch unzweifelhaft von der Schranke erfasst und kommt auch dauernd vor. Da das Urheberrecht aber nur das Werk (und die Verbindung des Urhebers dazu) an sich schützt, muss das fotografieren über die Hecke mit normalen Mitteln, oder Mitteln, die über die mit normalen Mitteln erzielbare Perspektive nicht hinausgehen ebenfalls erlaubt sein. 

Anders wäre die Lage sicher zu beurteilen, wenn die Kamera Aufnahmen aus 3 m Höhe und mehr gemacht hätte.

Wer Aufnahmen und alle neugierigen Blicke zuverlässig verhindern will, muss einen entsprechend hohen Sichtschutz anlagen.

 Selbst sollte man das Urheberrecht durch ein fotografieren aus 2,50 m immer oder aus sachfremden Erwägungen heraus aus 2,50 m von einem Street-View-Auto als verletzt ansehen, würde das bei den allermeisten Privathäusern nicht helfen. Um Privathäuser geht es aber in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle. Meist findet man einen entsprechenden Sichtschutz auch nur dort.

Die meisten normalen Häuser weisen jedoch keinen Werkcharakter auf, da ihnen die besondere Schöpfungshöhe fehlt. Es sind keine kreativen Gestaltungen, sondern leichte Abwandlungen dessen, was eben ein normales Haus ist. Es wäre auch verfehlt, normale Häuser unter Urheberrechtsschutz zu stellen, da ähnliche Häuser sonst nur unter Mitwirkung des selben Architekten gebaut werden dürften, woran außer wenigen Architekten keiner ein Interesse hat.

 

Zum Weiterlesen:

 Meine Serie über Google-Street-View „Anspruch auf Entpixelung oder Schadenersatz“

1. Teil:

http://bearbeiter.blogspot.com/2010/11/anspruch-auf-entpixelung-oder.html

2. Teil:

http://bearbeiter.blogspot.com/2010/11/anspruch-auf-entpixelung-oder_24.html

Comicflashmob auf Facebook und die Abmahndiskussion

Wie inzwischen allerorten (siehe einige Beispiele unten) berichtet wird, hat es auf Facebook einen anonymen Aufruf zum Tausch der Profilbilder gegen Comichelden der eigenen Jugend geben, dem viele Nutzer begeistert nachkommen.

Klar, dass da bei allen Leuten mit einem Minimum an Rechtskenntnis die Alarmglocken läuten. Die Rechte an den Bildern liegen nämlich wohl kaum bei den Facebookusern und entsprechend fürchten viele eine neue Abmahnwelle über dem sozialen Netzwerk zusammenschlagen.

 So schlimm sollte es indes nicht kommen. Kein renomierter Comicverlag möchte die Negativpublicity über sich ergehen lassen, die mit einer Abmahnwelle einhergehen würde. Der Kollege Schwenke weist allerdings darauf hin, dass dies für die Großen im Geschäft gilt, man sich bei kleineren Verlagen oder privaten Publizisten nicht sicher sein kann, ob sie der Versuchung des schnellen Geldes widerstehen können.

 Aus meiner Sicht ist die Resonanz, die die Aktion findet ein deutliches Signal, dass bezüglich einer derartigen Nutzung fremder Werke keinerlei Unrechtsbewusstsein existiert.

Allerdings, wie ich finde, zu Recht nicht. Wirtschaftlich gesehen, haben die Rechteinhaber nichts zu befürchten. Der Konsumwille bezüglich ihrer Produkte wird kaum durch die Nutzung einzelner Bilder der ohnehin allgemein bekannten Titelhelden beeinträchtigt. Im Gegenteil kann man dies wohl eher als kostenlose Werbung für die Comics und Merchandisingprodukte begreifen. Gefühlsmäßig würde ich dies als fair use einordnen, was es in Deutschland aber leider nicht gibt. Derartige massenhafte und letztlich unschädliche Nutzungen sind gesellschaftlich dennoch etabliert, auch weil die Rechteinhaber kein Verfolgungsinteresse haben und derartiges Verhalten daher nicht sanktioniert wird.

 Allerdings untergräbt diese andauernde Duldung das Urheberrecht, wenn es keine klaren Grenzen gibt. Ist die Nutzung der Comicfiguren als Profilbild quasi erlaubt, da sie nicht verfolgt wird, ist es aus Sicht des Konsumenten dann nicht vielleicht auch eher das herunterladen eines ganzen Comics aus einer Tauschbörse? 

Es ist gut, die Rechtsverfolgung praktisch in der Hand der Inhaber zu belassen. Findet eine Verfolgung bestimmter Nutzungshandlungen aber nicht statt und drohen dadurch die Grenzen des Urheberrechts in den Köpfen der Menschen zu verschwimmen, ist auch zum Schutz der Urheber eine klare gesetzliche Regelung nötig, die die betroffene Nutzung gegebenenfalls freistellt. Bei der derzeitigen Urheberrechtskonzeption haben die Gerichte nicht genügend Spielraum diese Grenze etwa im Sinne eines fair use den Gegebenheiten anzupassen.

 Walt Disney hat die Zeichen der Zeit erkannt und die Gunst der Stunde genutzt um zu werbewirksam zu erlauben, was man ohnehin nicht verbieten kann. Passenderweise auf Facebook.

 Die Diskussion zeigt einmal mehr, dass das Urheberrecht flexibler werden muss. Hat sich erst eine Rechtsprechung zu den Grenzen im Einzelfall entwickelt, wird durch die Gerichte schnell die Grenze für neue Nutzungsphänomene gezogen. Alternativ muss der Gesetzgeber auf Neuentwicklungen flexibel reagieren. Dazu ist er aber nicht in der Lage, so dass wir bei der Lösung der auch durch die neuen Medien auftauchenden Wertungsprobleme im Urheberrecht an einer Abwägungslösung im Einzelfall nicht vorbeikommen.

 Der BGH hat diesen Prozess in der Thumbnails Entscheidung bereits begonnen, tut sich aber mit einer Begründung sehr schwer und musste daher auf die unglückliche Konstruktion mit § 242 BGB zurückgreifen. Eigentlich ging es jedoch auch dort um eine Nutzung, die man aus tatsächlichen Gründen nicht verbieten wollte. Bei einer Abwägungsmöglichkeit, hätte der BGH zum Beispiel zu einer Vergütungspflicht via Verwertungsgesellschaften kommen können.

 

Tipps zum Weiterlesen:

Mein Artikel über Google Preview und Thumbnails, der eine ähnliche Problematik aufzeigt.

  

Andere Medien zur Comicaktion auf Facebook:

 Spreerecht: Erlaubt oder abmahngefährdet? Comic- & Cartoonhelden-Aktion auf Facebook

 DerStandart.at aus österreichischer Sicht: Comic-Profilbilder auf Facebook: Panik vor Klagen?

 Jens Ferner mit einem Hinweis auf eine mögliche Störerhaftung von Facebook: Facebook-Comics und Abmahnungen

 Telemedicus weist auch auf den möglichen Schutz der Comicfiguren als solcher hin (spielt eine Rolle wenn jemand eigene Zeichnungen bekannter Figuren verwenden würde): Abmahngefahr? Comicbilder bei Facebook

http://www.bella-ratzka.de/comic-bilder-als-profilbild-bei-facebook-vorsicht-ist-angebracht/

kriegs-recht.de rät von der Teilnahme wohl eher ab: Comic-Bilder als Profilbild auf Facebook – nicht ganz risikolos

 

 

 

Warum Abmahnungen sein müssen

In den USA kommt die Abmahnwelle nun auch gegen Porno-Filesharer in Fahrt. In Deutschland haben wir einen derartigen Markt schon länger. Nun mag man Abmahnungn schon per se für etwas schlechtes halten, sie haben aber durchaus ihre Berechtigung.

 

Zunächst muss man sich die Interessen der verschiedenen Seiten vor Augen führen.

Auf der einen Seite sind das die Konsumenten. Sie möchten die Produkte möglichst günstig nutzen. Da kostenlos nun mal das günstigste ist, nutzen viele von Ihnen Filesharingdienste oder Downloadportale.

Auf der anderen Seite stehen die Produzenten. Sie investieren in die Erstellung eines Produktes und möchten damit möglichst viel Gewinn machen. Müssen sie gegen ein Umfangreiches Angebot kostenloser Konkurrenzprodukte und unautorisierte öffentliche Zugänglichmachungen antreten, haben sie ein Problem.

Dazwischen stehen zwei Parteien, die ihr eigenes Geschäft betreiben. Zum einen sind dies die Anbieter von Filesharingsoftware und Downloadportalen, die billigend in Kauf nehmen, dass ihre Angebote vorwiegend für Urheberrechtsverletzungen genutzt werden. Sie ermöglichen erst die breite Masse der Rechtsverletzungen, indem sie den einfachen Zugang für die Konsumenten bieten. Sie verhelfen den Konsumenten also im eigenen Interesse zur kostenlosen Nutzungsmöglichkeit.

Die letzte Partei dient ebenfalls in erster Linie ihrem eigenen Geldbeutel. Es sind die Anwälte und Recherchefirmen, die den Rechteinhabern eine Verfolgung der Urheberrechtsverletzungen erst ermöglichen.

 

Mit dem Urheberrecht hat der Gesetzgeber ein Ausschließlichkeitsrecht für bestimmte Informationen geschaffen. Ob dies sinnvoll war, oder ob Informationen unter allen Umständen frei bleiben müssen, darüber kann man trefflich auf philosophischer Ebene streiten. Ich möchte nur anmerken, dass es manche Kunstformen, wie etwa aufwendige Filme, ohne eine Möglichkeit dafür Geld zu nehmen und nicht jede kostenlose Nutzung dulden zu müssen, kaum geben würde. Für viele andere Werke, insbesondere solche mit geringer Schöpfungshöhe und geringen Herstellungskosten könnte man zwar streiten, der Gesetzgeber hat es aber nun mal so festgelegt und daran wird sich auch so bald nichts ändern.

Für Pornofilme dürfte im Regelfall zwar kein Urheberrecht bestehen, da es wegen der fehlenden Schöpfungshöhe meist nur Laufbilder sind, diese sind aber abgesehen von der etwas kürzeren Schutzfrist gleich geregelt.

 

Wo bleibt die Moral?

Wenn es ums Geld geht vermutlich heulend im Keller.

Fest steht jedenfalls, dass sich die Konsumenten im Regelfall darüber im Klaren sind, dass sie Fremde Werke ohne Erlaubnis nutzen. Dies ergibt sich schon aus der einfachen Überlegung, dass sie andernorts erstaunlicherweise für das gleiche Produkt zahlen sollen.

Mit erwischten Urheberrechtsverletzern muss man darum nicht zu viel Mitleid haben. Sie haben durchaus Unrechtsbewusstsein, die eigenen Interessen überwiegen dies aber. Wer sich zu Unrecht an etwas bedient, läuft immer auch Gefahr erwischt zu werden. Desto unwahrscheinlicher dies ist, desto leichter lässt sich das Unrechtsbewusstsein unterdrücken. Dennoch lebt jeder bewusst mit dem Risiko, dass er eingeht.

Die Produzenten sind rein formal gesehen im Recht. Sie vertreten ja schließlich nur ihr gutes Recht. Moralisch kann man zweifeln, ob das Recht auch dann noch gut ist, wenn es zu Einkünften verhilft, die bei realistischer Betrachtung nicht im Entferntesten im normalen Geschäftsverkehr zu erzielen gewesen wären. Niemand kann aber einem Geschäftsmann verbieten die Kunden auszunehmen. Und Quasikunden werden die erwischten Konsumenten.

Was die Vermittler, also die Downloadportalbetreiber und Filesharingsoftwareanbieter angeht bewegen sie sich zum Teil in rechtlichen Grauzonen, zum Teil setzen sie darauf nicht erwischt zu werden. Moralisch betrachtet verdienen sie an den Rechtsbrüchen anderer. Sie sind die Hehler im Geschäft mit Urheberrechten.

Die Anwälte denken sich, dass Geld nicht stinkt. Je nach Stellung und Verhalten ihres Mandanten teilen sie dessen moralische Position. Sie sind die Söldnertruppe der Rechteinhaber und absolut notwendig, will man diese nicht waffen- und hilflos im Regen stehen lassen.

 

Zuletzt kann man einwenden, die Abmahnungen, also Anwaltskosten plus Schadenersatz seien unangemessen teuer. Dabei muss man aber den Aufwand berücksichtigen, den der Rechercheapparat, der Unterhalt einer Kanzlei, etc. kostet. Außerdem gehen die Rechteinhaber in Vorleistung, denn sie tragen das Insolvenzrisiko des erwischten Konsumenten. Wenn man unterstellt, dass die fleißigsten Konsumenten am häufigsten erwischt werden und dass die fleißigsten Konsumenten die mit der meisten Zeit und damit meist dem wenigsten Geld sind, wird klar, dass das System nicht funktionieren kann, wenn jeder wirklich nur den eigenen Schaden bezahlt.

 

Das System mag nicht schön sein und man kann über die Beteiligten denken, was man möchte, aus meiner Sicht ist es aber in der Grundkonzeption alternativlos. Auswüchse gibt es bei den meisten sinnvollen Einrichtungen, sie werden sich nie völlig vermeiden lassen. Bei den derzeitigen Kosten, die sich nach meinem Eindruck im Bereich bis 1500 € für den Abgemahnten bewegen, ist die Angelegenheit in der Regel nicht existenzbedrohend, hat aber den gewünschten erzieherischen Effekt.

Google Thumbnails und Google Preview

Vor nicht allzu langer Zeit ging die so genannte „Thumbnails-Entscheidung“ des BGH durch die Presse. Darin entschied der BGH, dass ein Webseitenbetreiber nicht gegen die verkleinerte Vervielfältigung der auf seiner Seite befindlichen Bilder durch Google vorgehen könne. Zwar handele es sich um einen Eingriff in das Urheberrecht des Betroffenen, durch die Suchmaschinenoptimierung der Seite läge allerdings eine Einwilligung vor.

 

Bei dem von Google angekündigten Vorschaudienst (Google Preview), von dem auch schon Telemedicus berichtet,  handelt es sich um einen sehr ähnlichen Fall. Auch hier wird ein verkleinertes Bild bei der Suche angezeigt. Unerheblich ist, dass es sich nicht um die Bilder, sondern gleich um die ganze Website handelt. Nahezu jede Website dürfte urheberrechtlich geschützt sein. Entweder schon durch ihr Layout, oder durch Inhalte, wie Bilder oder Texte, die die nötige Schöpfungshöhe erreichen.

 

Will man der durchaus kritikwürdigen Argumentation des BGH folgen, so kann keine Einwilligung zu einer derartigen Nutzung vorliegen. Wer seine Website nicht eigens für den neuen Service optimiert, hat sich wenn überhaupt am Stand vor Einführung des Dienstes orientiert. Die Google-Vorschau kann auch nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.

Die Argumentation des BGH kann Google in diesem Fall also nicht von der Verantwortung befreien. Jede ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers in der Vorschau angezeigte Webseite verletzt insofern zumindest das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Google macht sich damit also vermutlich Schadensersatz- und Unterlassungspflichtig.

 

Will Google den Dienst in Deutschland dennoch einigermaßen rechtssicher anbieten, kann dies wohl nur bei Websites geschehen, die durch Einbindung eines speziell eingeführten Tags einer derartigen Nutzung ausdrücklich zugestimmt haben. Letztlich würde es eine Weile dauern, im Rahmen der dauernden Suchmaschinenoptimierung würden zumindest die größeren Websites den Vorteil nutzen, einen etwaigen Rankingvorteil zu nutzen. So könnte Google über das beschriebene Opt-In-Verfahren sicherstellen, nicht in die Urheberrechte Dritter einzugreifen.

 

Auch bezüglich der Thumbnails-Entscheidung ist anzumerken, dass die Argumentation des BGH zwar in vielen Fällen vertretbar sein mag, dass sie aber nicht für nicht suchmaschinenoptimierte Seiten gelten kann. Leider weiß ich nicht, ob es Tags gibt, die die Crawler eigens zur Verwendung in der Bildersuche auffordern. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Argumentation für Bilder, die sich schon vor Einführung bzw. allgemeiner Bekanntheit des Bildersuchdienstes im Internet befanden wohl auch nicht tragfähig, da auch hier keine Einwilligung erkennbar ist und in einem Unterlassen des Schutzes gegen Crawler wohl keine Einwilligung liegen kann. Das deutsche Recht kennt derartige Opt-Out-Verfahren zu Recht nicht.

 

Den hier angestellten Überlegungen mag es geschuldet sein, dass „der gewünschte Test nicht mehr verfügbar“ ist.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Service in der angekündigten Form in Deutschland eingeführt wird. Falls doch, dürfen wir auf das Urteil des BGH gespannt sein.